Gründe

Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Zu Recht haben die Vorinstanzen die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen der vereinbarten Ausbildungsvergütung und der höheren tarifvertraglichen Ausbildungsvergütung nach dem VAb-Metall. Ob die Klägerin auch die Beklagte zu 2), zu der sie kein Ausbildungsverhältnis begründet hatte, überhaupt in Anspruch nehmen konnte, bedarf deshalb keiner Entscheidung.

I. Soweit das Berufungsurteil einen Anspruch sowohl aus dem VAb-Metall als auch auf der Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verneint hat, greift die Revision die Feststellungen und die darauf bezogene Würdigung des Landesarbeitsgerichts nicht an.

II. Entgegen der Revision haben die Parteien im Ausbildungsvertrag nicht die Zahlung der tariflichen Vergütung vereinbart.

1. Die Regelung unter Buchst. E des Berufsausbildungsvertrages ist dahingehend zu verstehen, daß als Ausbildungsvergütung die tariflichen Sätze zu zahlen sind, falls ein einschlägiger Tarifvertrag existiert und dessen Sätze höher liegen als die von den Parteien vereinbarten. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. Ein Tarifvertrag ist jedoch nur dann einschlägig, wenn beide Vertragsparteien unter seinen räumlichen, zeitlichen und fachlichen Geltungsbereich fallen (BAG 15. November 2000 - 5 AZR 296/99 - BAGE 96, 237, 240, zu II der Gründe; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, 143, zu I der Gründe; 24. Oktober 1984 - 5 AZR 615/83 - EzB BBiG § 10 Abs. 1 Nr. 37, zu 2 b der Gründe). An einem solchen Tarifvertrag fehlt es. Partei des Berufsausbildungsvertrages ist die Beklagte zu 1). Sie betreibt ein gemeinnütziges Bildungsunternehmen, wobei die Ausbildungen überbetrieblich in Unternehmen und Ausbildungsstätten unterschiedlichster Art durchgeführt werden. Ihr eigener Betrieb unterliegt fachlich keinem bestimmten Branchentarifvertrag. Der Umstand, daß die Klägerin ihre praktische Ausbildung in einem der Metall- und Elektroindustrie angehörenden Drittbetrieb absolviert hat, ändert hieran nichts (vgl. auch BAG 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - aaO, zu I der Gründe).

2. Der Revision ist zuzugeben, daß der Buchst. E Satz 2 des Ausbildungsvertrags bei dieser Auslegung gegenstandslos ist. Dies zwingt andererseits nicht zu der von der Klägerin befürworteten Auslegung, wonach immer dann, wenn die Ausbildung vollständig in einem tarifgebundenen Drittbetrieb stattfindet, die dort gültigen Tarifsätze gelten sollen. Diese Auslegung widerspräche dem erkennbaren Willen der Parteien, die vorrangig feste Sätze vereinbart haben (vgl. BAG 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, 143; 15. November 2000 - 5 AZR 296/99 - BAGE 96, 237, 240).

III. Der Anspruch der Klägerin folgt auch nicht aus § 10 Abs. 1 BBiG.

1. Nach dieser Vorschrift hat der Ausbildende dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Dieser Anspruch ist nach § 18 BBiG unabdingbar. Für die Bestimmung der Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung ist auf deren Funktion abzustellen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts soll sie zum einen dem Auszubildenden bzw. seinen Eltern zur Durchführung der Berufsausbildung eine finanzielle Hilfe sein, zum anderen die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und schließlich eine Entlohnung darstellen (BAG 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, 144, zu II 1 der Gründe; 8. Dezember 1982 - 5 AZR 474/80 - BAGE 41, 142, 149 f.; 11. Oktober 1989 - 5 AZR 526/88 - nv.; vgl. BT-Drucks. V/4260 S 9). Eine Ausbildungsvergütung ist daher angemessen, wenn sie hilft, die Lebenshaltungskosten zu bestreiten und zugleich eine Mindestentlohnung für die Leistungen des Auszubildenden ist (BAG 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - aaO mwN; 8. Dezember 1982 - 5 AZR 474/80 - aaO; 10. April 1991 - 5 AZR 226/90 - BAGE 68, 10, 14, zu II 2 der Gründe).

2. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG legt den Maßstab für die Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung nicht fest (vgl. BT-Drucks. V/4260 S 9). Es ist zunächst Sache der Vertragsparteien, die Höhe der Vergütung zu bestimmen, sofern nicht bei Tarifbindung beider Parteien ohnehin die tariflichen Sätze maßgebend sind. Ob die Vertragsparteien den ihnen von Gesetzes wegen zustehenden Spielraum gewahrt haben, ist unter Abwägung der Interessenlage beider Vertragspartner und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles festzustellen (BAG 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, 145, zu II 3 der Gründe; 11. Oktober 1989 - 5 AZR 526/88 - nv., zu II 5 der Gründe; 8. März 1989 - 5 AZR 106/88 - nv., zu II der Gründe; 22. April 1987 - 5 AZR 72/86 - EzB BBiG § 10 Abs. 1 Nr. 49). Maßgebend ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt hierfür sind die einschlägigen Tarifverträge. Sie werden von Tarifvertragsparteien ausgehandelt. Bei ihnen ist anzunehmen, daß das Ergebnis der Tarifverhandlungen die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigt. Deshalb ist eine Ausbildungsvergütung, die sich an einem entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, stets angemessen (BAG 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, 145, zu II 3 der Gründe; 18. Juni 1980 - 4 AZR 545/78 - BAGE 33, 213, 219; 8. Dezember 1982 - 5 AZR 474/80 - BAGE 41, 142, 149 f.).

3. Vorliegend kann sich die Klägerin auf diese Grundsätze nicht berufen. Die berufspraktische Ausbildung fand ausschließlich in einem Drittbetrieb statt und wurde durch erhebliche staatliche Zuschüsse und privater Dritter finanziert. Ohne die finanzielle Beteiligung Dritter hätte der Ausbildungsplatz der Klägerin nicht zur Verfügung gestanden. Darüber hinaus wurden die von der Klägerin erbrachten Leistungen während der Ausbildung durch den Ausbilder, einem gemeinnützigen Bildungsträger, nicht verwertet. Im Hinblick darauf tritt der Gesichtspunkt, daß die Vergütung eine Mindestentlohnung für die Leistungen des Auszubildenden darstellen muß, zurück.

a) Der Umstand allein, daß der Berufsausbildungsvertrag mit einer nicht tarifgebundenen Partei geschlossen wurde, während die berufspraktische Ausbildung ausschließlich in einem tarifgebundenen Drittbetrieb stattfand, rechtfertigt es für sich gesehen nicht, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzusehen. Organisiert ein nicht tarifgebundener Ausbilder die im eigenen Interesse liegende Ausbildung überbetrieblich, bleibt ein einschlägiger Tarifvertrag tauglicher Maßstab einer interessengerechten und damit angemessenen Ausbildungsvergütung iSd. § 10 Abs. 1 BBiG. Umgekehrt kann sich ein tarifgebundener Ausbilder seinen tarifvertraglichen Pflichten nicht dadurch entziehen, in dem er seinen Ausbildungsbedarf durch das Dazwischenschalten eines gemeinnützigen, nicht tarifgebundenen Bildungsträgers deckt. Eine damit verbundene Umgehung tarifvertraglicher Verpflichtungen (vgl. BAG 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, 146, zu II 4 a der Gründe) hat das Berufungsgericht jedoch ausgeschlossen. Die Beklagte zu 2) hat das Land Brandenburg und den VME nicht dazu veranlaßt, öffentliche und private Fördermittel bereitzustellen, um den eigenen Ausbildungsbedarf kostengünstig zu finanzieren. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hatte die Beklagte zu 2) Ende des Jahres 1995 entschieden, keine Ausbildungsplätze mehr anzubieten. Im Vollzug dieser Entscheidung wurden in der Folgezeit auch keine Ausbildungsverhältnisse mehr vereinbart. Die Initiative zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze ging gemeinsam vom Land Brandenburg und dem VME aus, wobei die praktische Umsetzung der Ausbildungsinitiative der Beklagten zu 1) übertragen wurde. Damit bediente sich die Beklagte zu 1) der Beklagten zu 2) - und nicht umgekehrt -, um Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, die mangels eines betrieblichen Ausbildungsbedarfs nicht angeboten worden wären.

b) Entscheidende Bedeutung kommt hier dem Umstand zu, daß die Ausbildung der Klägerin durch öffentliche Gelder mit finanziert wurde und ihre Durchführung der Beklagten zu 1) keinerlei Vorteile brachte.

aa) Für den Fall, daß eine Ausbildung zu 100 % von der öffentlichen Hand finanziert wird, hat das Bundesarbeitsgericht bereits wiederholt entschieden, daß auch Vergütungen, die erheblich unter den tariflichen Ausbildungsvergütungen liegen, die für den Betrieb gelten, in dem die Ausbildung durchgeführt wird, noch angemessen iSd. § 10 Abs. 1 BBiG sein können (BAG 22. April 1987 - 5 AZR 72/86 - EzB BBiG § 10 Abs. 1 Nr. 49; 8. März 1989 - 5 AZR 106/88 - nv.; 11. Oktober 1989 - 5 AZR 526/88 - nv.). Das öffentlich finanzierte Ausbildungsverhältnis hat eine andere Funktion als ein dem gesetzlichen Regelungsbild entsprechendes privatrechtliches Berufsausbildungsverhältnis: Die Ausbildungsleistung kommt nicht beiden Vertragsparteien, sondern ausschließlich dem jeweiligen Auszubildenden zugute. Ohne die jeweiligen Sonderprogramme zur Schaffung und Finanzierung zusätzlicher überbetrieblicher Ausbildungsplätze und ohne die Vermittlungshilfe durch die Vertragspartei des Ausbildungsvertrags hätten die Auszubildenden keinen Ausbildungsplatz gefunden. Die Eigenart der Sonderprogramme bringt es mit sich, daß Bewerber für verschiedenartige Ausbildungsplätze vermittelt werden und hierbei auf Grund der zur Verfügung gestellten Sondermittel nicht nach Art der Berufsausbildung unterschiedliche und an den jeweils geltenden Tarifvertrag angepaßte Ausbildungsvergütungen gewährt werden können. Es ist zwar nicht zu verkennen, daß die Auszubildenden eine geringere Ausbildungsvergütung erhalten, als wenn sie unmittelbar mit einem Ausbildungsbetrieb einen Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen hätten. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, daß die ausbildenden Betriebe über ihren eigenen Bedarf hinausgehend ausbilden und die Ausbildung ausschließlich dem Auszubildenden zugute kommt.

bb) Diese Rechtsprechung hat das Berufungsgericht zu Recht auf diejenigen Fälle ausgedehnt, in denen die Ausbildung nicht vollständig von der öffentlichen Hand finanziert wird, sondern nur zu einem erheblichen Teil.

Werden öffentliche Gelder zur vollständigen oder anteiligen Finanzierung von Ausbildungsplätzen eingesetzt und staatlich geförderte Ausbildungsprogramme mit Hilfe gemeinnütziger Bildungsträger umgesetzt, ist regelmäßig davon auszugehen, daß die hiermit geschaffenen Ausbildungsplätze in einem gemeinnützigen, öffentlichen Interesse liegen. Durch die Sondermittel soll Bewerbern geholfen werden, die ansonsten keinen Ausbildungsplatz auf dem Ausbildungsmarkt erhalten hätten. Um so vielen betroffenen Jugendlichen wie möglich eine Zukunftsperspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnen zu können, kann es gerechtfertigt sein, die Ausbildungsvergütungen geringer zu halten. Maßgebend ist weiterhin, daß ergänzend zu den öffentlichen Fördermitteln keine Finanzierung durch die Partei des Ausbildungsvertrags erfolgen konnte. Wenn sämtliche Leistungen, die an den Auszubildenden fließen, fremdbestimmt und von Dritten finanziert werden, so ist bei Abschluß des Ausbildungsvertrages offensichtlich, daß es sich nicht um den typischen Fall des privatrechtlichen Ausbildungsverhältnisses handelt, welches der Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG zugrunde liegt. Eine iSd. Gesetzes angemessene Ausbildungsvergütung kann daher auch dann noch vorliegen, wenn erheblich von den im ausbildenden Drittbetrieb üblichen tariflichen Vergütungssätzen abgewichen wird. Eine Gefahr für die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie besteht allerdings, wenn private Initiativen zu 100 % Zuschüsse geben, um Ausbildungsplätze zu schaffen, die ohnehin für eine im eigenen betrieblichen Interesse liegende Nachwuchsförderung notwendig wären. In einem solchen Fall liegt die Umgehung von Tarifverträgen nahe: Der Arbeitgeberverband kann sich nicht den von ihm selbst mit abgeschlossenen Tarifverträgen entziehen, indem er mittelbar Ausbildungsverhältnisse in seiner Branche durch Spendenaufkommen seiner Mitglieder finanziert und die Ausbildung einem gemeinnützigen Bildungsträger überantwortet, für den die Tarifverträge nicht gelten. Vorliegend war die Umgehung tarifvertraglicher Bindung aber deswegen ausgeschlossen, weil die Förderbedingungen des Landes Brandenburg sicherstellten, daß es sich um zusätzliche Ausbildungsplätze handelte, die ansonsten auf dem Ausbildungsmarkt nicht zur Verfügung gestanden hätten.

Auch die Beteiligung der Beklagten zu 2) an der Finanzierung der Ausbildungsvergütung durch eine einmalige Gratifikationsleistung und das kostenfreie Mittagessen führt zu keiner anderen Beurteilung. Es handelte sich um freiwillige Leistungen. Sie lassen den Schluß nicht zu, daß die Beklagte zu 2) ein das öffentliche Interesse überwiegendes eigenes Interesse an der Ausbildung der Klägerin hatte.

4. Zu Recht hat das Berufungsgericht die an die Klägerin gezahlte Ausbildungsvergütung noch als einen erheblichen Beitrag zu den Lebenshaltungskosten angesehen, wenn sie auch nur 35 % der im Drittbetrieb geschuldeten tariflichen Ausbildungsvergütung beträgt. Hiergegen richtet sich kein Angriff der Revision.

a) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht auf eine vom konkreten Ausbildungsbetrieb losgelöste allgemeine Betrachtungsweise und Orientierung an den allgemeinen Lebenshaltungskosten abgestellt. Die Lebenshaltungskosten unterscheiden sich nicht nach der Branche, in der die Ausbildung durchgeführt wird. Insofern ist es nicht von Bedeutung, in welchem prozentualen Verhältnis die gezahlte Vergütung zu der im Drittbetrieb tariflich geschuldeten Vergütung steht. Einer auf die tarifvertragliche Vergütung bezogenen prozentualen Mindestgrenze bedarf es nicht.

b) Entscheidend kommt es darauf an, ob die Vergütung noch ihrer Funktion gerecht wird, eine finanzielle Hilfe für den Auszubildenden oder seine Eltern zur Durchführung der Ausbildung zu sein. Hierfür bietet § 12 Abs. 2 Nr. 1 a BAföG einen Anhaltspunkt. Danach galten zur Zeit der Ausbildung der Klägerin 560,00 DM als monatlicher Bedarf eines nicht mehr bei seinen Eltern wohnenden Schülers einer Berufsfachschule in Brandenburg. Es kann dahinstehen, welcher genaue Maßstab an die Lebenshaltungskosten anzulegen ist und wann konkret noch von einem erheblichen Beitrag gesprochen werden kann. Ein Betrag, der höher ist als 2/3 dieses Bedarfs, stellt jedenfalls noch einen erheblichen Beitrag zu den Lebenshaltungskosten dar.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.