BAG, Beschluss v. 29.08.2001 - 5 AZB 32/00

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BAG Beschluss v. 29.08.2001 - 5 AZB 32/00

Gesetze: ZPO § 319 Abs. 1; ArbGG § 70

Leitsatz

Wird auch aus den schriftlichen Entscheidungsgründen eines Urteils nicht ersichtlich, auf welchem Versehen des Gerichts die Unrichtigkeit einer zuvor verkündeten und die Berufung zurückweisenden Urteilsformel beruht, verstößt ein Beschluß zur Berichtigung der Urteilsformel in die Stattgabe der Berufung gegen § 319 ZPO.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerwG 21.12.2006 - 6 PB 17.06
LAG Rheinland-Pfalz 13.11.2003 - 11 Ta 1297/03

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 2380 Nr. 46
DB 2001 S. 2612 Nr. 49
HAAAB-94223

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