Mietrecht; | gegenseitige Bevollmächtigung des Mieters zur Entgegennahme von Mieterhöhungsverlangen in Formularmietvertrag

Dem BGH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist hinsichtlich des Zugangs eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 Satz 1 MHG eine im Mietvertrag enthaltene gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter zur Entgegennahme von Erklärungen durch eine im verwendeten Vordruck vorformulierte Klausel mit folgendem Wortlaut wirksam: ,,Erklärungen, deren Wirkungen die Mieter berührt, müssen von oder gegenüber allen Mietern abgegeben werden. Die Mieter bevollmächtigen sich jedoch gegenseitig zur Entgegennahme oder Abgabe solcher Erklärungen. Diese Vollmacht gilt auch für die Entgegennahme von Kündigungen, jedoch nicht für den Ausspruch von Kündigungen und für Mietaufhebungsverträge.'' (BayObLG, Beschl. v. 13. 6. 1997 - RE-Miet 1/97).