BAG, Urteil v. 19.12.2000 - 3 AZR 451/99

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BAG Urteil v. 19.12.2000 - 3 AZR 451/99

Gesetze: BGB § 613 a; BetrAVG § 1 ; BetrAVG § 17 Abs. 3 Satz 3; Einigungsvertrag Anl. I Kap. VIII Sachgebiet A Abschn. III Nr. 16; ZPO § 256

Leitsatz

Verspricht der Erwerber eines Betriebes aus dem Beitrittsgebiet einem dort beschäftigten Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1991 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, so sind bei der Prüfung der Unverfallbarkeit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Zweite Alt. BetrAVG auch Beschäftigungszeiten im übernommenen Betrieb vor dem 3. Oktober 1990 zu berücksichtigen.