Gründe

Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger zusätzlich zu den Leistungen der Direktversicherung eine monatliche Betriebsrente zu zahlen.

I. Die Klageforderung ergibt sich nicht aus dem Schreiben der Beklagten vom 23. September 1965. Es enthält allenfalls eine Blankettzusage auf eine Unterstützungskassenversorgung. Der Kläger konnte weder aus dem Schreiben vom 23. September 1965 noch aus dem Schreiben vom 3. Juni 1977 herleiten, dass die Direktversicherung die Leistungen der Unterstützungskasse aufstocken soll. Ob die Änderung des Versorgungsweges zunächst unwirksam war, kann dahinstehen. Spätestens mit der Entgegennahme der Versicherungsleistungen hat der Kläger konkludent der Änderung des Versorgungsweges zugestimmt.

II. Auf den Gleichbehandlungsgrundsatz kann der Kläger den geltend gemachten Anspruch nicht stützen.

1. Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG (= § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG aF) ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz eine selbständige Anspruchsgrundlage, wenn der Verstoß gegen diesen Grundsatz nur durch Zahlung einer Betriebsrente an die zu Unrecht ausgeschlossenen Arbeitnehmer zu beseitigen ist (BAG 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 - BAGE 98, 90, zu II der Gründe). Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber, in einer bestimmten Ordnung zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern sachfremd zu differenzieren. Die Gruppen der Begünstigten und Nichtbegünstigten müssen nach sachgerechten Kriterien gebildet werden. Einzelne Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe dürfen nicht willkürlich schlechter gestellt werden (BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - AP BetrAVG § 16 Nr. 53 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 42, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu C 1 der Gründe). Die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer ist dagegen zulässig (BAG 12. November 1991 - 3 AZR 489/90 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 17 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 1, zu 3 a und b der Gründe). Das Gebot der Gleichbehandlung greift erst dann ein, wenn der Arbeitgeber nach bestimmten generalisierenden Prinzipien Leistungen gewährt (BAG 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 - BAGE 98, 90, 96).

2. Nach diesen Maßstäben ist der Gleichbehandlungsgrundsatz im vorliegenden Fall nicht verletzt.

a) Soweit die Beklagte Prokuristen gegenüber dem Kläger begünstigt hat, ist dies nicht zu beanstanden. Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte haben auch handelsrechtlich eine unterschiedliche Stellung und sind nicht miteinander vergleichbar. Die Erteilung von Prokura stellt einen gesteigerten Vertrauensbeweis dar. Der Arbeitgeber darf bei der betrieblichen Altersversorgung danach differenzieren, welche Bedeutung die Arbeitsleistung für ihn hat und welche Position der Arbeitnehmer im Betrieb einnimmt (vgl. BAG 17. Februar 1998 - 3 AZR 783/96 - BAGE 88, 23, 26 f.).

b) Der Kläger hat aus den einigen Führungskräften erteilten Versorgungszusagen geschlossen, die Beklagte gewähre grundsätzlich allen Mitarbeitern mit leitender Funktion, zumindest Abteilungsleitern, nach über 30-jähriger Betriebszugehörigkeit eine erhöhte betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktzusage. Ein generalisierendes Prinzip für Versorgungsleistungen, das über die dem Kläger zugesagte Direktversicherung hinausgeht, besteht jedoch nicht.

aa) Unstreitig sagte die Beklagte zumindest fünf mit dem Kläger seiner eigenen Ansicht nach vergleichbaren Mitarbeitern lediglich eine Direktversicherung mit einer Versicherungssumme von jeweils 20.000,00 DM zu. Bei weiteren drei mit dem Kläger vergleichbaren Arbeitnehmern waren die Versicherungssummen höher als beim Kläger. Sie beliefen sich auf 35.854,00 DM, 70.327,00 DM und 148.439,00 DM. Bei zwei dieser Arbeitnehmer ist zwischen den Parteien streitig, ob die Direktversicherungen auf Gehaltsumwandlungen beruhten.

Demnach erteilte die Beklagte dem überwiegenden Teil der mit dem Kläger vergleichbaren Beschäftigten keine Direktzusage. Der Kläger selbst ist sogar gegenüber den fünf Arbeitnehmern begünstigt, denen die Beklagte lediglich eine Direktversicherung mit einer Versicherungssumme von 20.000,00 DM zusagte und die im Gegensatz zum Kläger keine Zuschüsse zu privaten Lebensversicherungen erhielten.

bb) Eine bestimmte Ordnung für Direktzusagen besteht nicht. Die Beklagte versprach den Führungskräften ohne Prokura eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung individuell aus unterschiedlichen Anlässen und in unterschiedlicher Höhe.

Mit der Erteilung einer Direktzusage an Frau H im Jahre 1988 vollzog die Beklagte nicht bestimmte allgemeine Ordnungsgrundsätze. Die zusätzliche Altersversorgung wurde einzelfallbezogen ausgehandelt und sollte nur dann gewährt werden, wenn Frau H länger als vierzig Jahre im Betrieb der Beklagten tätig sei. Diese Voraussetzung erfüllte Frau H bei ihrem Eintritt in den Ruhestand.

Falls Herr G die Versorgungszusage im Jahre 1964 auf Grund einer Vertragsgestaltung erhielt, die später nicht mehr praktiziert wurde, kann daraus keine Ordnung hergeleitet werden, auf die sich der Kläger berufen könnte. Ob die entsprechende Behauptung der Beklagten zutrifft, kann offen bleiben. Jedenfalls handelt es sich bei der Herrn G erteilten Versorgungszusage, wie das Landesarbeitsgericht richtig erkannt hat, um eine für den Gleichbehandlungsgrundsatz irrelevante Begünstigung eines einzelnen Arbeitnehmers und nicht um den Vollzug eines allgemeinen Ordnungsprinzips.

cc) Herr K hat die Versorgungszusage nicht von der Beklagten, sondern bereits vor der Fusion von seiner früheren Arbeitgeberin erhalten. In die sich daraus ergebende Verpflichtung trat die Beklagte ein.

dd) Wie die nach Art und Höhe sehr unterschiedlichen Versorgungszusagen zeigen, gab es keine allgemeine Regel für die Gewährung einer weiter gehenden betrieblichen Altersversorgung als sie der Kläger erhält. Der aus der Summe individuell zugesagter Rentenleistungen ermittelte mathematische Durchschnittswert ersetzt eine solche Regel nicht. Die erheblichen Unterschiede zeigen vielmehr, dass mit den Führungskräften individuelle Versorgungsvereinbarungen geschlossen wurden. Dem Kläger selbst gelang es durch Verhandlungen mit der Beklagten, dass sie Beiträge zu seiner privaten Lebensversicherung übernahm. Der Gleichbehandlungsgrundsatz dient nicht dazu, die Ergebnisse individueller Verhandlungen zu korrigieren und ein unzureichendes Verhandlungsgeschick auszugleichen.

III. Ebenso wenig kann der geltend gemachte Anspruch aus dem Maßregelungsverbot des § 612a BGB hergeleitet werden. Dieses Verbot ist im vorliegenden Fall nicht verletzt worden.

1. Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht deshalb benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Eine Benachteiligung liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Einbuße erleidet, sich also seine Situation gegenüber dem bisherigen Zustand verschlechtert, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, falls diese entsprechende Rechte nicht ausgeübt haben (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11, 22 f.). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Auch dem Großteil der nicht mit Prokura ausgestatteten Abteilungsleitern, die keine Kündigungsschutzklage erhoben und keinen Abkehrwillen gezeigt haben, gewährt die Beklagte die vom Kläger verlangte Zusatzversorgung nicht. Dieser kann nicht verlangen, dass ihm die Beklagte die gleiche Zusage erteilt wie Frau H. Bei ihr handelte es sich um einen Sonderfall.

2. Es ist unerheblich, dass die Beklagte auch auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Kläger und seinen Abkehrwillen hinwies. Das Maßregelungsverbot ist nur dann verletzt, wenn zwischen der Benachteilung und der Rechtsausübung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Die zulässige Rechtsausübung muss der tragende Grund, dh. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme gewesen sein. Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312, 318; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2, zu B III 2 b der Gründe mwN). Nach diesen Grundsätzen liegt keine Diskriminierung vor. Auch in diesem Zusammenhang ist das Verhalten der Beklagten gegenüber den übrigen Abteilungsleitern zu berücksichtigen. Die Begünstigung anderer Arbeitnehmer in besonders gelagerten Einzelfällen spielt keine Rolle. Im vorliegenden Rechtsstreit kann offen bleiben, inwieweit ein Abkehrwille oder frühere Kündigungen des Arbeitnehmers für die Versagung zusätzlicher Versorgungsleistungen eine sachliche Rechtfertigung liefern können, die eine Diskriminierung iSd. § 612a BGB ausschließt.

IV. Die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge, das Landesarbeitsgericht habe den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt und die angebotenen Beweise nicht erhoben, greift nicht durch. Das Landesarbeitsgericht musste den Kläger nicht über den Ablauf des Gesprächs mit dem Vorstandsmitglied E befragen und darüber auch keinen Beweis erheben. Der Kläger hatte in den Vorinstanzen und im Revisionsverfahren vorgetragen, das Vorstandsmitglied E habe geäußert, dass ihm eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung eigentlich zugestanden hätte und die Beklagte den Aufbau einer weiteren betrieblichen Altersversorgung offenbar versäumt habe. Daraus hätte das Landesarbeitsgericht schließen können, dass der Kläger willkürlich aus dem Kreis der Bezieher einer zusätzlichen Altersversorgung ausgeschlossen worden sei. Den vom Kläger vorgetragenen Äußerungen des Vorstandsmitglieds E ist eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung nicht zu entnehmen. Auch der Kläger hat dies nicht angenommen. Eine bloße Meinungsäußerung kann allenfalls dann Bedeutung gewinnen, insbesondere im Rahmen einer Beweiswürdigung, wenn der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen schlüssig vorträgt. Nach dem unstreitigen Sachverhalt bestehen jedoch die geltend gemachten Ansprüche nicht.

V. Der Antrag auf Feststellung, dass im Falle des Vorversterbens des Klägers seiner Ehefrau ein Anspruch auf eine monatliche Witwenrente in Höhe von 383,46 Euro zustehe, ist ebenso wie der Leistungsantrag unbegründet. Die Witwenversorgung ist nicht anders zu beurteilen als die eigene Versorgung des Klägers.