BAG, Urteil v. 07.12.2000 - 2 AZR 391/99

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BAG Urteil v. 07.12.2000 - 2 AZR 391/99

Gesetze: KSchG § 1; KSchG § 2; BGB § 613a; GG Art. 9 Abs. 3; BetrVG § 76; BetrVG § 102; ZPO § 561

Leitsatz

1. Mit dem Beschluß des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die DGB-Rechtsschutz GmbH zu gründen und auf sie den gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu überführen, überschritt der Bundesvorstand nicht die ihm nach der Satzung des DGB eingeräumten Befugnisse.

2. Haben Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart, daß Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen und daß bei Meinungsverschiedenheiten die Einigungsstelle entscheidet, kann der Arbeitgeber seine Mitteilungen zu den Kündigungsgründen auch noch im Verfahren vor der Einigungsstelle vervollständigen.