Abgabenordnung; | Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO

Der BFH hat in seinem Urt. v. 27. 3. 1996 - I R 182/94 (BStBl 1997 II 449) die Auffassung vertreten, das FA dürfe einen Steuerbescheid nach Ablauf der - regulären - Festsetzungsfrist nicht mehr zum Nachteil des Stpfl. ändern, weil dieser gegen den Bescheid Einspruch/Klage eingelegt hat. Der Antrag des Stpfl. ziele - im Regelfall und auch im Streitfall - auf eine Herabsetzung der Steuer ab, weshalb nachträgliche Steuererhöhungen nicht von der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO erfaßt sein könnten. Soweit der Senat in seinem Urt. v. 10.3.1993 (BStBl 1995 II 165) eine andere Auffassung vertreten habe, halte er hieran nicht fest. Gem. BMF-Schr. v. 25. 6. 1997 (BStBl I 641) sind die Grundsätze des BFH-Urt. v. 27. 3. 1996 - I R 182/94 nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.