BAG, Beschluss v. 13.03.2001 - 1 AZB 19/00

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BAG Beschluss v. 13.03.2001 - 1 AZB 19/00

Gesetze: ArbGG § 2 ; ArbGG § 2 a ; BetrVG § 23 Abs. 3 ; BetrVG § 77 Abs. 3 ; BGB § 823 Abs. 2 ; BGB § 1004 ; GG Art. 9 Abs. 3

Leitsatz

Für den Unterlassungsantrag einer Gewerkschaft, der sich gegen die Durchführung oder den Abschluß von Betriebsvereinbarungen richtet, ist das Beschlußverfahren die zutreffende Verfahrensart.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 12.6.2018 - 9 AZB 9/18
BAG 7.6.2017 - 1 ABR 32/15

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 2119 Nr. 41
BB 2001 S. 679 Nr. 13
VAAAB-93375

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