BAG, Beschluss v. 27.06.2000 - 1 ABR 31/99

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BAG Beschluss v. 27.06.2000 - 1 ABR 31/99

Gesetze: TVG § 2; TVG § 3; BGB § 42; BGB § 41; BetrVG § 50

Leitsatz

Wird über das Vermögen eines Arbeitgeberverbandes der Konkurs eröffnet, so endet damit nicht ohne weiteres die normative Wirkung eines von dem Verband abgeschlossenen Tarifvertrags. Hierzu bedarf es - mangels sonstiger Beendigungstatbestände - vielmehr einer Kündigung, die vom Konkursverwalter ausgesprochen werden kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 29.6.2011 - 7 ABR 15/10

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 210 Nr. 4
DB 2000 S. 1413 Nr. 27
DB 2001 S. 438 Nr. 8
JAAAB-93314

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