Der Steuerpflichtige A bezieht ab Mai 2002 (65 Jahre alt) eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. monatlich 1.000 € (brutto). Nach einem längeren Rechtsstreit wird im Jahr 2004 die Rente rückwirkend neu berechnet. A erhält eine Nachzahlung i.H.v. 5.400 € (einschließlich der einbehaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) sowie Nachzahlungszinsen i.H.v. 234 €. Ab August 2004 betragen die monatlichen Rentenzahlungen 1.200 €.

Lösung:

Die Besteuerung sowohl der laufenden Rentenzahlungen als auch der in 2004 erfolgten Rentennachzahlung erfolgt mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG a.F. Der Ertragsanteil beträgt 27 %, da A bei Rentenbeginn im Mai 2002 das 65. Lebensjahr vollendet hatte:

Der Steuerpflichtige B bezieht ab Mai 2004 (65 Jahre alt) eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. monatlich 1.000 € (brutto). Nach einem längeren Rechtsstreit wird im Jahr 2006 die Rente rückwirkend neu berechnet. A erhält eine Nachzahlung i.H.v. 5.400 € (einschließlich der einbehaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) sowie Nachzahlungszinsen i.H.v. 234 € Ab August 2006 betragen die monatlichen Rentenzahlungen 1.200 €.

Lösung:

Sowohl die laufenden Rentenzahlungen als auch die Nachzahlung sind mit dem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG zu versteuern. Dass ein Teil der Nachzahlung (8 Monate × 200 € = 1.600 €) für 2004 gezahlt wird, d.h. für einen Zeitraum in dem Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Ertragsanteil besteuert wurden, ist unerheblich. Der Prozentsatz beträgt 50 %, da der Rentenbeginn vor 2005 liegt.

Der Steuerpflichtige C erhält ab März 2003 bis einschließlich Juli 2005 Krankengeld in Höhe von monatlich 1.000 €. Die gesetzliche Rentenversicherung erkennt ihm rückwirkend ab Mai 2003 eine Rente wegen Erwerbsminderung in Höhe von monatlich 1.200 € zu, die ihm ab August 2005 laufend ausgezahlt wird (voraussichtliche Laufzeit ab Mai 2003: 6 Jahre). Soweit in der Zeit ab Mai 2003 Krankengeld gezahlt wurde, wird dieses mit dem Rentenanspruch verrechnet (§§ 107 Abs. 1, 103 Abs. 1 SGB X). Der übersteigende Rentenbetrag wird C 2005 einschließlich Nachzahlungszinsen in Höhe von 234 € nachgezahlt. Er setzt sich wie folgt zusammen:

Lösung:

Soweit die Rentenzahlung mit dem Krankengeld verrechnet wird, gilt sie im Jahr der Zahlung des Krankengeldes als zugeflossen. Die Veranlagungen 2003 und 2004 sind nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wie folgt zu ändern:

VZ 2003

Das Krankengeld unterliegt nur noch mit 2.000 € (Monate März und April) dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG. Die übrigen Zahlungen i.H.v. 8 Monate × 1.000 € = 8.000 € sind als Rentenzahlungen mit dem Ertragsanteil nach § 55 Abs. 2 EStDV (abgekürzte Leibrente) zu versteuern.

VZ 2004

Das 2004 gezahlte Krankengeld gilt im vollen Umfang als Rentenzahlung und ist mit dem Ertragsanteil nach § 55 Abs. 2 EStDV zu versteuern.

VZ 2005

Die laufenden Rentenzahlungen, der mit dem 2005 gezahlten Krankengeld verrechnete Rentenanspruch, die Nachzahlung und die Nachzahlungszinsen sind mit dem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG zu versteuern, auch wenn ein Teil der Nachzahlung für 2003 und 2004 erfolgt. Der Prozentsatz beträgt 50 %, da der Rentenbeginn vor 2005 liegt.