Kraftfahrzeugsteuer: Ausländische Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Das FinMin Nordrhein-Westfalen hat ein überarbeitetes Merkblatt zur Behandlung der ausländischen Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger herausgegeben. Das Merkblatt ist unter Tz. 1.2. (3. Spiegelstrich) neu gefasst worden. Nach dem bisherigen Wortlaut der Textziffer war die Benutzung eines Fahrzeugs durch einen Inländer bis zu einem Jahr steuerfrei, wenn „das Fahrzeug in einem anderen Staat der EU zugelassen ist”. Durch die Formulierung konnte der fälschliche Eindruck entstehen, die in einem anderen EU-Staat zugelassenen Fahrzeuge seien in jedem Fall bis zu einem Jahr in Deutschland von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Die Teilziffer ist daher zur Klarstellung durch den Zusatz „und nur vorübergehend im Inland benutzt wird” ergänzt worden.