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FG Sachsen 09.11.2005 2 K 2709/03, NWB direkt 35/2006 S. 8

Arbeitnehmereigenschaft von mit einfachen Tätigkeiten beauftragten „Servicekräften”

Beliefert ein Reinigungsmittelproduzent u. a. Warenhäuser und hat er auf Wunsch der Kunden so genannte „Servicekräfte” damit beauftragt, Serviceleistungen vor Ort (Annahme, Preisauszeichnung und Einsortieren der Ware in Regale sowie Säubern und Wiederauffüllen der Regale) zu erbringen, so spricht es nach dem maßgeblichen Gesamtbild der Verhältnisse für die Arbeitnehmer- und gegen die Unternehmereigenschaft der Servicekräfte, dass sie u. a. einfache, keine besonderen persönlichen Fähigkeiten voraussetzende Tätigkeiten ausüben, bei denen der Tätige kaum eine eigene Initiative entfalten kann, so dass er deshalb nicht besonders auf Weisungen des Auftraggebers angewiesen ist, kein eigenes Unternehmerrisiko tragen, weil die Verdienstmöglichkeiten durch den Vertrag mit dem Produzenten begrenzt si...

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