FG München, Urteil v. 20.09.2002 - 8 K 1043/02

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FG München Urteil v. 20.09.2002 - 8 K 1043/02

Gesetze: EStG § 33a Abs. 1 S. 1, EStG § 33a Abs. 1 S. 2, EStG § 33a Abs. 1 S. 3, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, BGB § 1615l Abs. 2

Bei nicht unerheblichem eigenen Vermögen der unterhaltsberechtigten Lebensgefährtin kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG

Leitsatz

Dass der Steuerpflichtige die Unterhaltszahlungen an seine Lebensgefährtin, die auch Mutter eines gemeinsamen Kindes ist und der gegenüber er zivilrechtlich unterhaltsverpflichtet ist, nicht nach § 33a Abs. 1 EStG steuermindernd geltend machen kann, wenn die Lebensgefährtin nicht unwesentliches eigenes Vermögen besitzt, ist nicht verfassungswidrig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 27.1.2005 - 2 BvR 2223/03

Fundstelle(n):
IAAAB-92497

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