Umsatzsteuer; | Verschaffung der Verfügungsmacht an Bauten des Pächters auf Grundstück des Verpächters (§ 3 Abs. 1 UStG 1980)

In einem Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision stellt der BFH mit Beschl. v. 20. 2. 1997 - V B 161/96 fest, daß sich weder aus dem Senatsurt. v. 24.7.1969 (BStBl 1970 II, 71) noch aus dem (maßgeblichen) zeitlich späteren Urt. v. 24.11.1992 (BFH/NV 1993, 634) ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts ergibt, daß ein Mieter oder Pächter, der auf einem gemieteten oder gepachteten Grundstück ein Gebäude auf eigene Rechnung errichtet und für Zwecke seines Unternehmens nutzt, die Verfügungsmacht an dem Gebäude weiter überträgt. Vielmehr kommt es auf die Würdigung der Umstände des Einzelfalls an.