Grunderwerbsteuer | Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück

Bestellt eine Kirchengemeinde einer kirchlichen Einrichtung mit karitativer Zielsetzung ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Alten- und Pflegeheim und hat diese Einrichtung den vereinbarten Erbbauzins so lange nicht zu zahlen, wie sie den Heimbetrieb fortführt, liegt eine von der Grunderwerbsteuer befreite Schenkung unter Lebenden vor (BFH, Urteil v. 17. 5. 2006 - II R 46/04 NWB NAAAB-92144). – Anmerkung: Die ständige Rechtsprechung, die Körperschaften des öffentlichen Rechts die Fähigkeit abspricht, Grundstücke i. S. des § 3 Nr. 2 GrEStG zu verschenken, gilt für Kirchen und ihre Untergliederungen nicht, weil sie nicht dem staatlichen Haushaltsrecht unterliegen. Im Urteilsfall sah der BFH in der vertraglichen Verpflichtung des Erbbauberechtigten (eines karitativen Vereins), auf dem Grundstück unter Moder...