Umsatzsteuer | Steuerpflichtige Vermietung eines mit Parkplätzen bebauten Grundstücks

§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gilt für die Vermietung eines Parkplatz-Grundstücks auch dann, wenn der Mieter dort zwar nicht selbst parken will, aber entsprechend der Vereinbarung im Mietvertrag das Grundstück Dritten zum Parken überlässt (BFH, Urteil v. 30. 3. 2006 - V R 52/05 NWB BAAAB-92148). – Anmerkung: Sowohl nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG als auch nach Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 2 der 6. EG-RL ist das Vermieten von „Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen” von der Steuerbefreiung für Grundstücksvermietungen auszunehmen. Unter Beachtung der nach ständiger Rechtsprechung des EuGH gemeinschaftsrechtlich gebotenen engen Auslegung von Steuerbefreiungsvorschriften macht es keinen Unterschied, ob der Mieter die Einstellplätze selbst nutzt oder seinerseits Dritten Einstellmöglichkeiten verschafft. Im Urteilsfall hatte die Klägerin 170 Parkplätze selbst hergerichtet und die Anlage an die Gemeinde z...