Leitsatz

1. § 70 Abs. 4 EStG eröffnet stets eine Berichtigungsmöglichkeit, soweit die abschließende Überprüfung nach Ablauf des Jahres ein Unter- oder Überschreiten des Grenzbetrages abweichend von der Prognoseentscheidung ergibt.

2. Derartige Prognoseentscheidungen tragen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht den Charakter der Vorläufigkeit in sich.

3. Daher begründet auch die auf Grund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts v. 11.1.2005 2 BvR 167/2002 geänderte Rechtsauffassung zur Einbeziehung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge ein nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 70 Abs. 4 EStG.