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OFD Rheinland 21.07.2006 S 2332 - 1001 - St 2, NWB 33/2006 S. 266

Lohnsteuer | Sicherstellung der Besteuerung des Lohnzuflusses bei Übertragung von Rückdeckungsversicherungen

Rückdeckungsversicherungen, die Pensionszusagen einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Arbeitnehmern (regelmäßig Gesellschafter-Geschäftsführer) absichern, werden regelmäßig zugunsten des pensionsberechtigten Arbeitnehmers verpfändet oder mit aufschiebender Bedingung an ihn abgetreten. Hierin liegt noch kein Zufluss von Arbeitslohn. Im Zuge der Insolvenz der Kapitalgesellschaft werden solche Rückdeckungsversicherungen vielfach auf die pensionsberechtigten Arbeitnehmer übertragen. Im Zeitpunkt der Übertragung fließt dem Arbeitnehmer damit ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil zu. Eine Besteuerung dieser Lohnzuflüsse ist nicht immer gewährleistet, weil der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vornimmt und die für die Besteuerung zuständigen Stellen von diesem Sachverhalt keine Kenntn...

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