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Neues vom Kapitalmarktrecht
1. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie
Mit dem Kabinettsbeschluss v. legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. S. 2740 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen für Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, umsetzen soll. Der Gesetzesentwurf geht in zwei Punkten über die Anforderungen durch die Richtlinie hinaus: Erschwert werden soll unter anderem ein unbemerktes „Anschleichen” an die Emittenten. Hierzu wird eine neue Eingangsmeldeschwelle für Stimmrechtsmitteilungen unterhalb der von der Richtlinie vorgegebenen 5 %-Grenze (3 %) eingeführt. Zum anderen sollen mit dem Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz Emittenten verpflichtet werden, Insiderinformationen öffentlich zu machen.
Wesentliche Änderungen finden sich im Gesetzesentwurf in Art. 1 (Wertpapierhandelsgesetz) und in Art. 2 (neue Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung). Mit den Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes wird der größte Teil der Transparenzrichtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt. In Art. 2 konkretisiert die Wertpapierhandelsan...