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BVerfG 10.04.1997 2 BvL 77/92
Lohnsteuer; | Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrag
Mit Beschl. v. - 2 BvL 77/92 hat der Zweite Senat des BVerfG auf Vorlage des FG Rheinland-Pfalz entschieden, daß die Neuregelung des EStG 1990, die den Weihnachtsfreibetrag und den AN-Freibetrag aufgehoben und die WK-Pauschale erhöht hat, mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (s. dazu NWB Aktuelles 24/97).
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