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BFH 09.04.1997 II R 95/94

Bewertung; | Abgrenzung der Grundstücke von Betriebsvorrichtungen und Scheinbestandteilen im Rahmen der Einheitsbewertung (§§ 68, 94 BewG 1965)

Das läßt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Frage, ob eine mit dem Grund und Boden verbundene Sache als Scheinbestandteil nicht zum Grundvermögen i. S. des § 68 BewG gehört, ist ausschließlich nach bürgerlichem Recht zu entscheiden (§ 95 BGB). Diese Entscheidung erfolgt für Gebäude und für (unmittelbar einem Grundstück eingefügte) Außenanlagen nach denselben Grundsätzen. (2) Fallen rechtliches Eigentum am Grundstück und wirtschaftliches Eigentum am Gebäude nicht auseinander, so ist § 94 Abs. 1 Satz 2 BewG auf Außenanlagen, die sich auf dem Grundstück befinden, nicht anwendbar. (3) Vom Mieter eines Grundstücks vorgenommene Einbauten und Umbauten sind dann in die wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens des Vermieters eingegangen, wenn sie weder eine Betriebsvorrichtung i. S. von § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG noch ein...

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