Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
BFH 28.06.2006 VII B 324/05, NWB direkt 31/2006 S. 10
Solidaritätszuschlag: Verfassungsmäßigkeit
Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 v. in der für den Veranlagungszeitraum 2002 geltenden Fassung. Die Frage, ob eine Ergänzungsabgabe i. S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nur befristet erhoben werden darf, ist bereits (im verneinenden Sinne) durch die Rechtsprechung des BVerfG geklärt.
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Jetzt testen