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BFH 07.06.2006 VII B 329/05, NWB 31/2006 S. 245
Abgabenordnung | Aufrechnung während des Insolvenzverfahrens
Der NWB UAAAB-90539 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Soweit ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführter Lohnsteuer beruht, ist eine Aufrechnung des Finanzamts mit Steuerforderungen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig. (2) Das Aufrechnungshindernis entfällt erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nicht bereits mit dem Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung.
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