Einkommen-/Lohnsteuer | Europarechtskonformität der Beschränkung der Steuerbefreiung von nebenberuflichen Tätigkeiten

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Ist Art. 59 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft a. F. (jetzt Art. 49 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft n. F.) dahin gehend auszulegen, dass von seinem Schutzbereich auch die nebenberufliche Tätigkeit als Lehrer im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Universität) erfasst wird, wobei für diese Tätigkeit als quasi ehrenamtliche Tätigkeit nur eine Aufwandsentschädigung geleistet wird? (2) Für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird: Ist die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, die darin liegt, dass Entschädigungen nur steuerbegünstigt sind, wenn sie von inländischen juristischen Personen des öffentlichen R...