Suchen Barrierefrei

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Brandenburg 19.03.1997 1 K 1491/95

Umsatzsteuer; | Abwasserzweckverband kein Unternehmer i. S. des § 2 Abs. 1 UStG

Mit Urt. v. - 1 K 1491/95 U entschied das FG Brandenburg, daß ein Wasser- und Abwasserzweckverband, dem aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften (hier: §§ 66, 68 des Brandenburgischen Wassergesetzes - BbgWG) die hoheitliche Aufgabe der Gemeinden zur Abwasserbeseitigung übertragen wurde, kein Unternehmer i. S. des § 2 Abs. 1 UStG sei. Ein Wettbewerb zu privaten Anbietern sei nicht möglich, da nach § 68 Abs. 1 Satz 1 BbgWG lediglich die Bedienung Dritter zur Erfüllung, nicht aber die Übertragung der kraft Gesetzes zugewiesenen Aufgaben erlaubt sei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, die der erkennende Senat in den zahlreichen Anfragen nach dem Lauf und Ausgang des Verfahrens sah, wurde die Revision zugelassen.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen