FG München, Urteil v. 18.05.2006 - 14 K 4600/05

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FG München Urteil v. 18.05.2006 - 14 K 4600/05

Gesetze: AMG § 2 Abs. 1AMG § 2 Abs. 3AMG § 21 Abs. 1AMG § 73 ZK Art. 73 ZK Art. 75 Buchst. a ZollVG § 13 Abs. 1 S. 1 EGV 178/2002 Art. 2 EWGRL 65/65 Art. 1 EGRL 83/2001 Art. 1 Nr. 2 EGRL 83/2001 Art. 128

Einfuhr von zulassungspflichtigen Arzneimitteln

Leitsatz

1. Die Zollbehörden können mit der Post aus einem Drittland nach Deutschland versandte Waren sicherstellen, wenn es sich hierbei um zulassungspflichtige Arzneimittel handelt.

2. Die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel ist, in Abgrenzung zu den Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln, nach seiner Funktion bzw. Zweckbestimmung vorzunehmen. Stoffe, die überwiegend dazu bestimmt sind, zu anderen Zwecken als zur Ernährung oder zum Genuss verzehrt zu werden, sind keine Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel, auch wenn sie als solche bezeichnet werden.

Fundstelle(n):
WAAAB-90090

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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