Grunderwerbsteuer | Verwertungsbefugnis bei Teilamortisations-Leasingvertrag

Nach dem BFH-Urteil v. 15. 3. 2006 - II R 28/04 NWB WAAAB-89780 begründet ein Leasingvertrag keine Verwertungsbefugnis i. S. des § 1 Abs. 2 GrEStG, wenn dem Leasingnehmer lediglich des Recht eingeräumt wird, zum Ablauf des Leasingvertrags den Abschluss eines Kaufvertrags über das Leasingobjekt mit dem Leasinggeber (zu einem feststehenden Kaufpreis) herbeizuführen. Dazu führt der Senat weiter aus: Auf die ertragsteuerliche Zuordnung des Leasingobjekts (vgl. BMF, Schreiben v. 23. 12. 1991 - IV B 2 -S 2170- 115/91, BStBl 1992 I S. 13) kann hierbei für die Grunderwerbsteuer nicht abgestellt werden. Der Grunderwerbsteuer unterliegt erst der durch Ausübung des Ankaufsrechts herbeigeführte Kaufvertrag. Bei der Ermittlung der Gegenleistung für diesen Erwerb können neben dem vereinbarten Kaufpreis auch Teile des Nutzungsentgelts (Leasingsraten) al...