Bestellung eines dinglichen Wohnrechts gegen Übertragung eines Grundstücks im privaten Bereich

Der BFH hatte mit Urteil vom 21.2.1991 (BStBl 1992 II S. 718) entschieden, dass der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohngebäude zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnrecht an einer Wohnung zu bestellen, nicht als eine entgeltliche Überlassung einer Wohnung auf Lebenszeit, sondern als Anschaffungsgeschäft des Grundstücks zu beurteilen ist.

Mit BMF-Schreiben vom 5.8.1992 (BStBl I S. 522) hatten die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder die Anwendung des Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus ausgeschlossen. Die der Verwaltungsauffassung entsprechenden Ausführungen wurden als Sätze 3 bis 5 der Rz. 33 in das BMF-Schreiben vom 24.7.1998 (BStBl I S. 914) aufgenommen. An dieser Auffassung wird nicht mehr festgehalten. In Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird deshalb das BMF-Schreiben vom 5.8.1992 aufgehoben.

Rz. 33 des BMF-Schreibens vom 24.7.1998 wird wie folgt gefasst:

„Ist das Grundstück in der Weise belastet, dass an einer Wohnung ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht zugunsten eines anderen begründet worden ist, sind die für einen Zuwendungsnießbrauch geltenden Grundsätze insoweit entsprechend anzuwenden. Z...