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BFH 22.02.2006 I R 56/05, NWB direkt 28/2006 S. 7

Ausschüttungen aus dem EK 02 bei gebietsfremden Anteilseignern

Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt: Stellt es einen Abzug von der Quelle i. S. von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 435/90/EWG des Rates v. (ABl EG Nr. L 225 S. 6, berichtigt ABl EG Nr. L 266 S. 20) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Mutter/Tochter-Richtlinie, nunmehr Art. 5 i. d. F. der Richtlinie 2003/123/EG v. , ABl EG 2004 Nr. L 7 S. 41) dar, wenn das nationale Recht vorschreibt, dass bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft Einkünfte und Vermögensmehrungen der Kapitalgesellschaft besteuert werden, die nach nationalem Recht nicht besteuert würden, wenn sie bei der Tochtergesellschaft verblieben und nicht an die Muttergesellschaft ausgesch...

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