BFH Beschluss v. - V B 13/04

Änderungsbescheid im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Gesetze: FGO §68FGO § 115FGO § 127

Instanzenzug:

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet.

1. Der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) geänderte Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom ist in entsprechender Anwendung des § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden (vgl. dazu u.a. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom II B 31/00, BFHE 204, 35, BStBl II 2004, 237; vom VIII B 294/03, BFH/NV 2005, 1832).

Eine Zurückverweisung mit Rücksicht auf den geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom an das Finanzgericht war nicht erforderlich. Zwar ist § 127 FGO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anzuwenden, wenn während des Beschwerdeverfahrens ein Änderungsbescheid erlassen und Gegenstand des Verfahrens wird (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 204, 35, BStBl II 2004, 237; vom VIII B 97/03, BFH/NV 2005, 899; in BFH/NV 2005, 1832). Die Vorentscheidung ist aber dann nicht entsprechend § 127 FGO aufzuheben, wenn der Bescheid keine gegenüber den bisherigen Belastungen verbösernde Entscheidung enthält oder diese Entscheidung nicht streitig ist (z.B. BFH in BFH/NV 2005, 1832, m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Im Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 2001 vom wurde die bisher festgesetzte Umsatzsteuer für 2001 zugunsten der Klägerin herabgesetzt. Eine Zurückverweisung war daher nicht erforderlich.

2. Die Revision war nicht zuzulassen. Der Senat verweist zur Begründung insoweit auf die Gründe des dieselben Verfahrensbeteiligten betreffenden Beschlusses vom im Verfahren V B 11/04.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BFH/NV 2006 S. 1492 Nr. 8
TAAAB-89191