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BGH 09.01.1997 VII ZR 69/96

Bauvertrag; | unstreitiges Guthaben bei Schlußrechnung (§ 16 VOB/B)

Ein unstreitiges Guthaben i. S. von § 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 3 VOB/B ist nicht schon deshalb gegeben, weil einzelne Positionen der Schlußrechnung unstreitig sind. Prüfbar berechnete und sachlich begründete oder unstreitige Einzelpositionen der Schlußrechnung können dann und insoweit isoliert zugesprochen werden, wenn die Gesamtabrechnung des Vertrages ein entsprechendes unstreitiges oder prüfbar berechnetes und sachlich begründetes Guthaben ergibt ().

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