Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG); Anerkennung „elektronischer” Belege bei Einführung des IT-Verfahrens ATLAS-Ausfuhr als ausreichender Ausfuhrnachweis i.S.d. § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 2 UStDV

Bezug: BMF-Schreiben vom 1. Juni 2006 IV A 6 - S 7134 - 22/06

Unter Bezugnahme auf das o.a. BMF-Schreiben vom 1. Juni 2006 übersendet das BMF zu Ihrer Information den zur Veröffentlichung in den VSF-Nachrichten vorgesehenen Erlass über die Einführung des IT-Verfahrens ATLAS-Ausfuhr (Anlage 1), sowie das Muster eines möglichen Logbuchs zum Nachweis des Nachrichtenaustauschs (Anlage 2).

Weitergehende Informationen können dem Merkblatt für Teilnehmer zum ATLAS-Release 7.0 einschl. Ausfuhr entnommen werden.

Anlage 1

Zollrechtliches Ausfuhrverfahren/Einführung des IT-Verfahrens ATLAS-Ausfuhr

(III B 3 – A 5615/06/0005, Dok.-Nr. 2006/0077350/III A 7 – O 3202/06/0020, Dok-Nr. 2006/0081784 vom 1. Juni 2006)

In der Bundesrepublik Deutschland wird das EU-weite EDV-Projekt ECS/AES (Export Control System/Automated Export System) im Rahmen des IT-Verfahrens ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem)-Ausfuhr umgesetzt. Die Anwendung steht ab dem 1. August 2006 den Zollstellen und den Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung. Ab dem 1. Juni 2006 kommt das elektronische Ausfuhrverfahren bereits bei folgenden Pilotzollstellen zur Anwendung:

• Ausfuhrzollstellen: Hauptzollamt Münster – Zollamt Eulerstraße –; Hauptzollamt Regensburg – Zollamt –;

• Ausgangszollstellen: Hauptzollamt Köln – Zollamt Köln/Bonn-Flughafen: Hauptzollamt Frankfurt a. M. -Flughafen – Zollamt Fracht –; Hauptzollamt Lörrach – Zollamt Weil am Rhein – Autobahn –.

Mit der Nutzung des elektronischen Ausfuhrverfahrens ATLAS-Ausfuhr wird die bisherige schriftliche Ausfuhranmeldung wie folgt ersetzt:

• bei Teilnehmereingabe vollständig und

• bei Benutzereingabe ab dem Zeitpunkt der Annahme der schriftlichen Ausfuhranmeldung.

Das bei Nutzung des IT-Verfahrens ATLAS-Ausfuhr generierte Ausfuhrbegleitdokument (s. anliegendes Muster) gilt in den Fällen, in denen die Ausgangszollstelle noch nicht an das EU-weite elektronische Export Control System (ECS) angeschlossen ist, gemäß Artikel 205 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) als Exemplar Nr. 3 der Zollanmeldung im Rahmen der Überführung in das Ausfuhrverfahren und zur Wiederausfuhr. Soweit in den Artikeln 793 und 796 ZK-DVO auf das Exemplar Nr. 3 Bezug genommen wird, gelten die betreffenden Bestimmungen auch bei Vorlage des Ausfuhrbegleitdokuments.

Mit dem derzeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission beratenen Vorschlag zur Änderung der Zollkodex-Durchführungsverordnung soll die Rechtsgrundlage für den internationalen Datenaustausch zwischen der Ausfuhr- und der Ausgangszollstelle im Sinne des Artikels 182b Abs. 2 des Zollkodex in der Fassung der VO (EG) Nr. 648/2005 geschaffen werden. Mit dem Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung kann entgegen früheren Prognosen nicht mehr bereits zum Sommer 2006 gerechnet werden, sondern voraussichtlich erst zum Ende dieses Jahres. Bis zum Inkrafttreten der Änderungsverordnung können Ausfuhrsendungen daher nur dann vollständig elektronisch überführt, überwacht und erledigt werden, wenn sich sowohl die Ausfuhr- als auch die Ausgangszollstelle in Deutschland befindet.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Verfahrensanweisung nach § 8a der Zollverordnung, die in Kürze bekannt gegeben wird.

Anlage 2

1.1.1 Quittungen

Es gibt eine kleine Gruppe von Quittungen am Ende der Verarbeitungskette für eingehende Nachrichten wo innerhalb der Datenbank Bewertungen der Nachrichteninhalte erfolgen und ggf. negative Ergebnisse Datenbank-intern unter Verwendung der in Abschnitt XXX beschriebenen Schnittstelle quittiert werden.

In der Regel erfolgen Quittungen aber in Form von Flusskontroll-Dateien, erzeugt von verschiedenen Prozessen in der Nachrichten-Weiterleitungskette. Je nach Möglichkeiten dieser Prozesse variiert der Informationsgehalt von im einfachsten Fall leeren Stempeldateien bis hin zu mit Prozess-spezifischen Inhalten gefüllten Antwortdateien. Die genauen Dateiformate sowie die explizit und implizit mitgeführten Zeit-Informationen werden im Datenkatalog [DK.EKex] beschrieben, während die Schnittstellenbeschreibung [SSB.EKex] die Herkunft der einzelnen Flusskontroll-Dateien spezifiziert. Dieses Kapitel beschränkt sich daher auf eine Übersicht der Dateien.

1.1.1.1 Quellformat-abhängige Quittungen zu eingehenden Nachrichten

1.1.1.1.1 Quittungen zu eingehenden EDIFACT-Nachrichten

1.1.1.2 Quellformat-unabhängige Quittungen zu eingehenden Nachrichten

Logisch vor den hier gelisteten allgemeinen Quittungen werden die Quellformat-abhängigen erzeugt, vgl. vorangehende Abschnitte XXX und 1.1.1.1.1.

1.1.1.3 Zielformat-abhängige Quittungen zu ausgehenden Nachrichten

Nach diesen Segment-eigenen Quittungen folgen die ATLAS-extern generierten Quittungen, die sich je nach Kanal und Anschlussprozess unterscheiden.

1.1.1.3.1 Quittungen zu ausgehenden EDIFACT-Nachrichten

1.1.1.4 Externe Quittungen zu ausgehenden Nachrichten

1.1.1.4.1 Externe Quittungen zu ausgehenden E- und N-Nachrichten via FTAM

1.1.1.4.2 Externe Quittungen zu ausgehenden E-Nachrichten via X.400

• Flusskontroll-Quittungen

Die einzelnen am Kommunikationsfluss beteiligten Prozesse generieren ihre Quittungsinformationen in Form von Dateien mit unterschiedlichen proprietären Formaten, die generalisiert und in die Datenbank eingetragen werden. Die im Kontext der NEA selbst erstellten Dateien genügen jedoch einem Standardformat oder aber einer trivialen Variante desselben. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die bereitgestellten Informationen.

BMF v. 08.06.2006 - IV A 6 - S 7134 - 26/061

Fundstelle(n):
ZAAAB-88742