Leitsatz

1. Die Einfuhr von mit spanischen Steuerbanderolen versehenen Zigaretten zum privaten Verbrauch erfolgte auch nach der zwischen dem 22.8.2001 und dem 31.12.2003 geltenden Fassung des § 20 TabStG zu gewerblichen und damit steuerpflichtigen Zwecken, wenn die Zigaretten auf Bestellung des Empfängers von einem gewerblich handelnden Internetversender geliefert wurden, der sie zuvor nach Deutschland verbracht hat oder hat verbringen lassen.

2. Ohne Bedeutung für die Inanspruchnahme des Empfängers als Gesamtschuldner der Tabaksteuer ist dabei, ob sich der Empfänger gesetzestreu verhalten wollte oder sich durch objektiv falsche Werbeanpreisungen hat täuschen lassen.