FG Münster, Urteil v. 25.04.2006 - 11 K 3797/05 Kg

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FG Münster Urteil v. 25.04.2006 - 11 K 3797/05 Kg EFG 2006 S. 1183 Nr. 15

Gesetze: AO 1977 § 173 Abs 1 Satz 1 Nr 2, EStG § 70 Abs 4

Kindergeld:

Änderbarkeit von Kindergeldbescheiden nach Ergehen des BVerfG-Beschlusses zum Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen vom schädlichen eigenen Kindeseinkommen

Leitsatz

Erging ein auf das Jahr 2004 bezogener Kindergeldbescheid am 3.3.2005, also nach Ergehen der Entscheidung des BVerfG vom 11.1.2005 - 2 BvR 167/02, FR 2005, 706, aber noch vor deren Veröffentlichung am 13.5.2005, so scheidet eine Änderung für das Jahr 2004 mangels einer Änderungsvorschrift aus. Für das Jahr 2004 konnte keine Prognoseentscheidung im Sinne von § 70 Abs. 4 EStG mehr getroffen werden, anders aber für das Jahr 2005. Ein Wandel der Rechtslage eröffnet nicht eine Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977.

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 1183 Nr. 15
KÖSDI 2006 S. 15229 Nr. 9
VAAAB-88645

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