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Landwirtschaft; | erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die LPG-Altschuldenregelung
Mit Urt. v. - 1 BvR 48/94 hat das BVerfG eine im Zusammenhang mit LPG-Altschulden erhobene Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Soweit durch die Regelung die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte wirtschaftliche Betätigungsfreiheit berührt wird, ist dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings hat der Gesetzgeber hinsichtlich der Entschuldungsmöglichkeit der bilanziellen Entlastung eine Kontroll- und ggf. eine Nachbesserungspflicht. Es ist derzeit noch nicht absehbar, ob die mit dieser Maßnahme bezweckte Entlastung in verfassungsrechtlich gebotenem Maß eintritt. Wegen dieser Ungewißheit muß der Gesetzgeber die weitere Entwicklung beobachten und ggf. eine Nachbesserung vornehmen. Hierfür erscheint eine Frist von 10 Jahren ab Herstellung der deutschen Einheit und Einfü...