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Umsatzsteuer; | Vorsteuerabzug bei Pacht einer Gaststätte durch Ehegatten (§§ 4 Nr. 12 Buchst. a, 9, 14, 15 UStG 1980/1991)
Dem sind folgende Leitsätze beigegeben: (1) Pachten Eheleute Räume zum Betrieb einer vom Ehemann allein geführten Gaststätte, so sind die Eheleute die Leistungsempfänger, wenn sie nicht gemeinsam (z. B. als GbR) unternehmerisch tätig sind. (2) In diesem Fall kann dem Ehemann als alleinigem Unternehmer der Vorsteuerabzug zur Hälfte zustehen. (3) Ein Pachtvertrag, in dem ein monatliches Pachtentgelt zzgl. USt vereinbart ist, erfüllt nur in Verbindung mit entsprechenden monatlichen Abrechnungsbelegen (z. B. Bankbelegen) die Rechnungsvoraussetzungen für den Vorsteuerabzug. - In einem nicht zur Veröffentlichung bestimmten Teil der Entscheidung stellt der Senat fest, dass die Beschränkung des Vorsteuerabzugs nicht der Rspr. des EuGH widerspricht, wonach ein Un...