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Erbschaftsteuer | Vereinbarkeit von § 31 BewG und § 13a ErbStG mit der Freiheit des Kapitalverkehrs beim Erwerb land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
Der II. Senat des NWB NAAAB-88049 dem EuGH folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist es mit Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer a) in einem anderen Mitgliedstaat belegenes (ausländisches) land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit dem gemeinen Wert (Verkehrswert) zu bewerten ist, während für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen ein besonderes Bewertungsverfahren gilt, dessen Ergebnisse durchschnittlich nur 10 v. H. der gemeinen Werte erreichen, und b) der Erwerb inländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in Höhe eines besonderen Freibetrags außer Ansatz und der verbliebene Wert lediglich zu 60 v. H. anzusetzen ist, wenn dies bei einem Erben, der einen aus inländischem Ver...