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Übergangsprobleme bei den „Vereinfachungs”-Regelungen zur Umsatzbesteuerung von gemischt genutzten Fahrzeugen
– Anmerkungen zum –
Nicht nur die Änderung tatsächlicher Verhältnisse, sondern auch Rechtsänderungen können eine Vorsteuerberichtigung auslösen. Beruft sich ein Unternehmer aufgrund seines Wahlrechts im VZ 2003 hinsichtlich der ursprünglichen Anschaffungskosten auf Art. 17 der 6. EG-RL, liegt eine solche Rechtsänderung vor.
Die Ablehnung der Steuerbarkeit der privaten Nutzung des Pkw in der Entscheidung des FG München ist zweifelhaft. Übt ein Unternehmer sein Wahlrecht zugunsten des Gemeinschaftsrechts aus, ist es nicht möglich, sich dennoch stellenweise auf vorteilhaftere Vorschriften des nationalen Rechts zu berufen.
Auch im VZ 2004 bestehen aufgrund der gemeinschaftsrechtswidrigen Anordnungen in der Übergangsregelung des § 27 Abs. 5 Satz 1 UStG Besteuerungsprobleme.
I. Einleitung
Durch das StEntlG 1999/2000/2002 wurde u. a. die Besteuerung von gemischt genutzten Fahrzeugen mit Wirkung zum neu geregelt. Zuvor war bei entsprechender Zuordnung des Fahrzeugs zum Unternehmen der volle Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten und den laufenden Kosten gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG möglich. Korrespondierend damit wurde die private Nutzung eines dem Unternehmen insgesamt zugeordneten Fahrzeugs als Eigenverbrauch gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG a. F. erfasst.
Nunmehr wurde gem. § 15 Abs. 1b UStG die Vors...