Leitsatz

1. Unter Anlagen, die i.S. von § 2a Abs. 2 S. 1 EStG dem Fremdenverkehr dienen, sind Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze zu verstehen, die ihrer Zweckbestimmung nach auf die Benutzung durch Ortsfremde angelegt sind. Dazugehörige Anlagen und Gaststätten dienen nur dann dem Fremdenverkehr, wenn sie mit solchen Anlagen in einem unmittelbaren Zusammenhang errichtet und betrieben werden. Nur mittelbar den Fremdenverkehr fördernde Anlagen fallen daher nicht unter die schädlichen Tätigkeiten.

2. Ein Bistro ist also nicht schon allein deswegen eine Anlage, die dem Fremdenverkehr dient, weil der Betrieb in einer Gegend liegt, die von Touristen aufgesucht wird (hier: Bistro im Großraum Los Angeles, das einige hundert Meter entfernt von einer bekannten Promenade am Meer betrieben wird). Das wäre nur dann der Fall, wenn das Bistro Teil einer Touristen beherbergenden Gesamtheit, wie beispielsweise einer Ferienanlage, wäre und dadurch ein unmittelbarer Bezug zum Fremdenverkehr bestünde. Daher ist es für das „Ausschließlichkeitsmerkmal” der gewerblichen Leistungen des 2a Abs. 2 Satz 1 EStG ohne Bedeutung, in welcher Höhe bei dem Bistro der Anteil touristischer Besucher zu veranschlagen ist.