FG Münster v. 23.03.2006 - 11 K 990/05 F

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FG Münster v. 23.03.2006 - 11 K 990/05 F EFG 2006 S. 994 Nr. 13

Gesetze: FGO § 64 Abs 1FGO § 77a Abs 1FGO § 52a SiG § 7 Abs 1 Nr 7

Finanzgerichtsordnung:

Klageerhebung mittels E-mail

Leitsatz

1) Dem Schriftformerfordernis des § 64 Abs. 1 FGO wird nicht genügt, wenn es bei einer E-mail an einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz fehlt.

2) Die Eintragung einer monetären Beschränkung von 100 für den verwendeten Signaturschlüssel steht einer wirksamen Klageerhebung entgegen, da bereits mit Einreichung der Klage ein höherer Kostenvorschuss ausgelöst wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.6.2010 - VIII R 38/08
BFH 26.10.2006 - V R 40/05
BFH 18.10.2006 - XI R 22/06

Fundstelle(n):
AO-StB 2006 S. 200 Nr. 8
EFG 2006 S. 994 Nr. 13
JAAAB-88140

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