Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG;
keine vergleichbaren Lohnersatzleistungen nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG
Bezug:
Hinsichtlich der Leistungen von gesetzlichen Krankenkassen für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an nahe Angehörige (§ 38 Abs. 4 S. 2 SGB V) hat der BStBl 2006 II S. 17. entschieden, dass diese nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Dem Angehörigen kann die Versicherungsleistung aufgrund des fehlenden Versicherungsverhältnisses nicht als eigene Einnahme zugeordnet werden. Für den Versicherten als Anspruchsberechtigten stellt die Erstattungsleistung keinen Lohnersatz dar, weil sie nicht an die Stelle eines eigenen Lohnanspruchs aus einem Arbeitsverhältnis eintritt.
Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind die o.g. Grundsätze über den entschiedenen Einzelfall hinaus auch auf die nachfolgenden Erstattungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen anzuwenden, da bei diesen Leistungen die Rechtsgrundlagen jeweils vergleichbar sind:
Verdienstaustall bei häuslicher Krankenpflege nach § 37 Abs. 4 SGB V, sofern es sich bei der Pflegeperson um Verwandle und Verschwägerte bis zum zweiten Grad oder die Ehepartner oder die Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes handelt. und Mitaufnahme einer Begleitperson zur stationären Behandlung aus medizinischen Gründen nach § 11 Abs. 3 SGB V
Verdienstausfall an Lebend-Organ-Spender
Verdienstausfall in Fall der Gewährung häuslicher Pflege nach § 198 RVO bzw. Haushaltshilfe nach § 199 RVO bei Schwangerschaft und Mutterschutz, sofern es sich um Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad oder die Ehepartner oder die Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes handelt
OFD Frankfurt am Main v. - S 2295 A - 6 - St 216
Fundstelle(n):
SAAAB-87904