FG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.05.2006 - 3 K 158/02

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 11.05.2006 - 3 K 158/02

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Nr. 1

Verwertungsverbot bei Selbstanzeige

Leitsatz

Ein Verwertungsverbot besteht hinsichtlich der Selbstanzeige auch dann nicht, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndungsstelle rechtswidrig waren, soweit die Kenntnis des Finanzamts nicht auf den Ermittlungen sondern auf der Selbstanzeige beruhen.

Fundstelle(n):
BBV-Kurznachricht Nr. 9/2006 S. 263
NWB-Eilnachricht Nr. 11/2008 S. 958
OAAAB-87846

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