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Kritische Anmerkungen zum SEStBeglG
Mit dem Kabinettentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStBeglG) vom verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, „die nationalen steuerlichen Vorschriften zur Umstrukturierung von Unternehmen an die jüngsten gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Entwicklungen und Vorgaben des europäischen Rechts” anzupassen und „steuerliche Hemmnisse für die als Folge der zunehmenden internationalen wirtschaftlichen Verflechtung immer wichtiger werdende grenzüberschreitende Umstrukturierung von Unternehmen” zu beseitigen (vgl. Gesetzesbegründung SEStBeglG, I. Allgemeiner Teil). S. 508
I. Hintergrund der Neuregelung
Als Auslöser für den Entwurf des SEStBeglG ist der Erlass der SE-Verordnung und der SCE-Verordnung zu betrachten. Beide sehen für die betroffenen Gesellschaften die Gründung durch grenzüberschreitende Verschmelzung und die grenzüberschreitende Sitzverlegung vor, wodurch sie erstmalig die gesellschaftsrechtlichen Hindernisse für die europaweite Umstrukturierung von Kapitalgesellschaften beseitigen. Die Möglichkeit der Verschmelzung von Ka...