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FG Baden-Württemberg 14.03.2006 8 V 4/06, NWB 24/2006 S. 187

Kraftfahrzeugsteuer | Besteuerung schwerer Geländewagen nach Aufhebung des § 23 Abs. 6 Buchst. a StVZO

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das Finanzamt nach Aufhebung des § 23 Abs. 6 Buchst. a StVZO berechtigt ist, die Kraftfahrzeugsteuer für einen bisher als anderes Fahrzeug wie ein Lkw nach Gewicht besteuerten schweren Geländewagen (hier: Mercedes G-Modell) mit Wirkung ab dem neu festzusetzen und das Fahrzeug als Pkw nach Hubraum und Schadstoffemission zu besteuern. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich nach den nach Aufhebung des § 23 Abs. 6 Buchst. a StVZO maßgeblichen verkehrsrechtlichen Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts nicht um einen Pkw, sondern um ein anderes Fahrzeug ( NWB CAAAB-83806).

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