Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Bremen  v. - 4 K 220/03

Gesetze: AO § 122 Abs. 2 Nr. 1, AO § 355 Abs. 1 S. 1

Widerlegung der Drei-Tage-Zugangsfiktion eines per einfachen Brief versandten Steuerbescheids

Leitsatz

1. Bei Übersendung von Verwaltungsakten durch einfachen Brief gilt der Dreitages-Zeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht, wenn der Empfänger substantiiert bestreitet, den Verwaltungsakt innerhalb dieser drei Tage erhalten zu haben, wenn er also Tatsachen vorträgt, die schlüssig auf einen späteren Zugang hindeuten und deshalb Zweifel an der Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 begründen. Sind solche Zweifel vorgetragen und begründet worden, so ist der Sachverhalt aufzuklären und die festgestellten und unstreitigen Umstände sind im Wege freier Beweiswürdigung gegeneinander abzuwägen. Dabei hat die Behörde im Zweifel den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zuganges nachzuweisen.

2. Die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist auch nicht nicht anwendbar, wenn nach Aktenlage nicht erkennbar ist und durch das beklagte FA auch nicht näher erläutert werden kann, an welchem Tag genau die angefochtenen Bescheide vom FA zur Post aufgegeben worden sind.

Fundstelle(n):
YAAAB-87500

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Bremen v. 03.09.2003 - 4 K 220/03

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen