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Kartellrecht; | Preisbindung für Text-CD-ROM
Der Kartellsenat des die Preisbindung für CD-ROM-Produkte, die Bücher im Markt ersetzen können, zugelassen. Der Begriff des Verlagserzeugnisses ist im Hinblick auf die gesetzgeberische Zielsetzung zwar einerseits eng auszulegen und im Grundsatz auf Bücher und buchähnliche Produkte zu beschränken; andererseits ist der Begriff aber für neue technische Entwicklungen offen, die der Gesetzgeber noch nicht berücksichtigen konnte. Bei solchen neuen Produkten kommt es maßgeblich darauf an, ob sie die auf Bücher gerichtete Nachfrage befriedigen können, ob es sich also aus der Sicht der Benutzer um ein Substitutionsprodukt des Buches handelt. Zusätzliche Recherchemöglichkeiten, die die CD-ROM im Vergleich zu einer gedruckten Fassung bietet, haben ebenso...