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BFH 23.10.1996 I R 55/95

Abgabenordnung; | Gestaltungsmißbrauch bei Anteilsrotation (§ 42 AO)

Die entgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu gegründete GmbH zwecks Verrechnung von künftig auszuschüttenden Beteiligungserträgen mit einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung ist nach dem dann nicht mißbräuchlich i. S. des § 42 AO, wenn die Anteilsübertragung auf Dauer angelegt ist. Nach Auffassung des Senats ist regelmäßig kein Gestaltungsmißbrauch gegeben, wenn ein Stpfl. - aus welchen Gründen auch immer - auf Dauer zwischen sich und eine Einkunftsquelle eine inländ. KapGes schaltet und alle sich daraus ergebenden Konsequenzen zieht. Die Stpfl. seien grds. frei, ihre rechtlichen Verhältnisse so zu gestalten, daß sich eine geringe Steuerbelastung ergibt. Die gewählte Gestaltung sei auch der Besteuerung zugrunde zu legen, es sei denn, s...

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