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BGH 10.10.1996 XI ZR 234/95 IX ZR 74/95

Globalsicherungszession; | ermessensabhängige Freigabeklausel

Ist eine Deckungsgrenze weder vertraglich festgelegt noch durch Auslegung zuverlässig zu ermitteln, so verstößt eine Globalsicherungszession dann gegen § 138 Abs. 1 BGB, wenn durch die vertragliche Gestaltung der Freigabeanspruch des Sicherungsgebers unbillig behindert wird ( und IX ZR 74/95, ZIP 1997, 234). Diese Entscheidung des VII. Zivilsenats erging auf Anfragen des XI. und IX. Zivilsenats des bzw. (vgl. NWB EN-Nr. 1319 und 1320/96).

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