Nachschusspflicht in einer Publikumsgesellschaft

Im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft können über die betragsmäßig festgelegte Einlageschuld hinausgehende Beitragspflichten vereinbart werden, wenn eine derartige Aufspaltung der Beitragspflicht aus dem Gesellschaftsvertrag eindeutig hervorgeht und die Höhe der nachzuschießenden Beiträge im Gesellschaftsvertrag zumindest in objektiv bestimmbarer Weise ausgestaltet ist. Nachträgliche Beitragspflichten können auch in einer Publikumsgesellschaft nur dann durch Mehrheitsbeschluss be­gründet werden, wenn die gesellschaftsvertragliche Bestimmung ein­deutig ist und Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung erkennen lässt. Dies erfordert die Festlegung einer Obergrenze, die das Erhöhungsrisiko eingrenzt (so schon BGH, Urteil vom 4. 7. 2005 – II ZR 354/03, NWB CAAAB-80355, DStR 2005 ...