Leitsatz

Sämtliche entscheidungserheblichen Tatsachen zur Begründung mangelnden Verschuldens für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind dem Grunde nach in Form einer substantiierten, schlüssigen und widerspruchsfreien Darstellung innerhalb der Frist des § 110 Abs. 2 Satz 1 AO und aus eigener Initiative vorzutragen.

Die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung eines beim Finanzamt nicht angekommenen Einspruchsschreibens hat bereits im Antrag, und damit ebenfalls innerhalb der Antragsfrist, durch Vorlage präsenter objektiver Beweismittel, hilfsweise durch eidesstattliche Versicherung der versendenden Person in der dargestellten substantiierten Form zu erfolgen.

Die zum Ausschluss eines Organisationsverschuldens gebotene umfassende Darstellung der allgemeinen Fristenkontrolle und Überwachung eines geschäftsmäßigen Vertreters ist nicht schon durch Vorlage einer Büroanweisung, nach welcher fristwahrende Schriftstücke generell vorab per Fax an den Empfänger zu versenden sind, erbracht.

Eine Glaubhaftmachung behaupteter Geschehensabläufe durch erstmals im Klageverfahren angebotenen Zeugenbeweis ist nicht mehr möglich. Dies gilt insbesondere, wenn erst dadurch der erforderliche Vortrag nachgeschoben würde.